Allgemeine Geschäftsbedingungen von Uli Ludwig Computer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für IT-Hard- und Softwarekaufverträge von Uli LudwigComputer, Inhaber: Uli Ludwig, Loreleistr. 20, 65929 Frankfurt am Main, Fon (+49) 069 – 37003940, Fax (+49) 069 – 36408418, Mobil (+49) 0163 – 5539055, UST ID: DE220747290 (nachfolgend: Uli Ludwig) im geschäftlichen Verkehr mit Verbraucher (nachfolgend: Kunden).

 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen in diesem Online-Shop, anderen Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar, sofern sich aus den konkreten Umständen nichts Gegenteiliges ergibt. Will ein Kunde ein Produkt kaufen, gibt er mit seiner (schriftlich, telefonisch, mündlich, per E-Mail oder über unseren Onlineshop abgegebenen) Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über unseren Onlineshop kann das dadurch geschehen, dass ein Produkt durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] zur Bestellung auswählt und dann den Button [Weiter zur Bestellung] anklickt. Nach Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse, Versand- und Zahlungsart besteht am Ende des Bestellvorgangs unter dem Reiter „Zusammenfassung“ die Möglichkeit, alle Eingaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls durch Klicken auf [Bearbeiten] zu ändern. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen] wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

(2) Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto gespeichert, sofern sich der Kunde vor oder bei Bestellung als Kunde registriert. Über die Login-Daten, die bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt werden, hat der Kunde dann jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und kann die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem kann die Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausgedruckt werden.

(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden bei Uli Ludwig eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

(4) Uli Ludwig kann das Angebot des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung in Textform, d.h. in einer zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise oder aber durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen nach Angebotseingang annehmen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung der bestellten Hardware samt darauf befindlicher Standardsoftware. Sofern gebrauchte Hardware Vertragsgegenstand ist, so hat diese möglicherweise bereits die allgemein übliche Einsatzdauer eines solchen Kaufgegenstandes überschritten.

(2) Soweit der Kaufgegenstand Software enthält, überträgt Uli Ludwig dem Kunden hieran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem Umfang, in dem dieses Nutzungsrecht Uli Ludwig zusteht.

 

§ 4 Preise, Zahlung, Verzugszinsen und Verzugsschaden

(1) Die Preise in den Angeboten verstehen sich als Bruttoendpreise inklusive Umsatzsteuer zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

(2) Akzeptierte Zahlungsarten sind die Zahlung mittels Paypal, Barzahlung bei Abholung, Nachnahme oder Vorabüberweisung.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Uli Ludwig behält sich vor, einen Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Bankverbindungsdaten entstehen.

 

§ 5 Lieferbedingungen, Teilleistungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, ca. 3-5 Tage ab Vertragsschluss.

(2) Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sindund als solche und nicht zur endgültigen Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erfolgen. Die Vorschrift des § 434 Abs.3 Alt. 2 BGB bleibt ausdrücklich unberührt.

(3) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Uli Ludwig trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages damit von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird er den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Uli Ludwig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von Uli Ludwig zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von Uli Ludwig anerkannt sind.

(2)Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde außer in den vorgenannten Fällen insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegen Uli Ludwig ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung des letzteren rechtswirksam.

 

§ 7 Lieferung

Grundsätzlich ist Lieferung „ab Versandlager“ vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, insbesondere sich Uli Ludwig nicht zusätzlich zur Installation/Montage beim Kunden vor Ort verpflichtet hat.

 

§ 8 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung bei Widerruf

1) Wurde der Vertrag zwischen Kunden als Verbraucher und Uli Ludwig unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.

2) Übt er das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen:

a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40 EUR nicht;

oder

b) der Betrag nach a) überschreitet 40 EUR, der Kunde hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht.

Der Kunde ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio– oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Download von Software, Download einzelner elektronischer Produkte).

(4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung werden dem Kunden die Versandkosten der Hinsendung vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind.

 

§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund – zwei Jahre. Beim Kauf von gebrauchten Sachen beträgt Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln ebenfalls zwei Jahre. Die Haftungsbegrenzung nach Satz 2 gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zwingend längere Fristen vorschreibt.

Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Uli Ludwig, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Uli Ludwig nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Absatz 3 und 4 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Uli Ludwig, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben gleichfalls unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Uli Ludwig. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen.

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der Vorbehaltsware untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Uli Ludwig nach Setzen einer angemessenen Frist berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Pfändung/Zurücknahme des Produktes durch Uli Ludwig liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Uli Ludwig ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(3) Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde Uli Ludwig unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit dieser gem. § 771 ZPO erheben kann.

 

§ 11 Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Frankfurt am Main. Dies gilt nicht, sofern sich Uli Ludwig vertraglich zur Installation/Montage beim Kunden vor Ort verpflichtet hat.

(3) Sofern der Kunde bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.

(3) Für alle Ansprüche aus dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Stand: April 2014